Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB sind Bestandteil des Dienstleistungsvertrags „Funnel Paket“. Der dem Vertrag beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO ist ebenfalls Vertragsbestandteil.

§ 1Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Lead Empire / Fabian Schmittlutz, Am Sportplatz 1, 97520 Röthlein („Ersteller“), und dem Auftraggeber („Kunde“) über Marketing-Dienstleistungen im Rahmen des Funnel Pakets.

Nur für Unternehmer: Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB wird kein Vertragsabschluss angeboten.

§ 2Vertragsgegenstand & Vertragstyp

Dieser Vertrag ist ein typengemischter Vertrag mit Mindestlaufzeit. Er verbindet werkvertragliche und dienstvertragliche Elemente: (a) Auf die einmalige Umsetzungsphase (Funnel-Aufbau, abnahmefähige Deliverables gem. § 10) finden die Regeln des Werkvertrags (§§ 631 ff. BGB) Anwendung; (b) auf die daran anschließende laufende Betreuung (Optimierung, Monitoring, Meetings, Anpassungen) finden die Regeln des Dienstvertrags (§§ 611 ff. BGB) Anwendung. Die getrennte Einordnung dient der Klarheit über Abnahme, Gewährleistung und Kündigung der jeweiligen Phase.

Sofern nicht anders vereinbart, sind folgende Leistungen enthalten:

• Funnel-Strategie & Konzeption: Struktur, Angebots-Positionierung, Conversion-Logik.
• Landingpage & Thank You Page: inkl. Copywriting, Design und technischer Umsetzung.
• E-Mail-Sequenz (Follow-up): i.d.R. 3 bis 5 automatisierte E-Mails nach Opt-in oder Anfrage.
• Ad Creatives & Copy: Anzeigentexte, Bild-Creatives und/oder Video-Skripte (z.B. Meta, TikTok, Google).
• Ads Manager Setup: Kampagnenstruktur, Zielgruppen-Setup und Budgetplanung.
• Tracking & Pixel-Integration: Meta Pixel, Conversions API (CAPI), Google Tag Manager.
• Technisches Setup: erforderliche Tools und Integrationen (z.B. Terminbuchung, Zahlungsanbieter, E-Mail-Tool, CRM).
• Launch & Monitoring: Begleitung des Go-Live und erste Optimierungsmaßnahmen.
• Regelmäßige Meetings: bis zu 2 Online-Meetings/Monat à max. 60 Minuten.

Leistungen außerhalb des beschriebenen Scopes (z.B. zusätzliche Funnels, Social-Media-Management, Extra-Meetings) sind nicht Bestandteil dieses Pakets. Zusatzleistungen nach Aufwand werden zum vereinbarten Stundensatz (netto/Std.) oder nach gesondertem Angebot abgerechnet.

§ 3Mitwirkungspflichten des Kunden

Die termingerechte Erbringung setzt aktive Mitwirkung des Kunden voraus. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verschieben alle vereinbarten Fristen automatisch um den entsprechenden Zeitraum, ohne dass darin ein Verzug des Erstellers liegt.

• Zugänge & Accounts: Ad-Accounts, CRM, Website, Analytics, Pixel, vollständig und rechtzeitig vor Projektstart.
• Material & Assets: angefordertes Material (Texte, Bilder, Videos, Logos, Markenrichtlinien) innerhalb von 5 Werktagen.
• Feedback & Freigaben: innerhalb von 5 Werktagen; jede Verzögerung verschiebt Projektfortschritt und Folgefristen um denselben Zeitraum.
• Ansprechperson: eine verantwortliche, entscheidungsbefugte Ansprechperson für die gesamte Zusammenarbeit.
• Werbebudget (Adspend): vollständig separat vom Honorar, direkt vom Kunden an die jeweilige Plattform.
• Informationspflicht: unverzügliche Information über Unternehmensänderungen (Preise, Angebot, rechtliche Einschränkungen), die den Funnel beeinflussen könnten.

§ 4Kundenverzug & Projektpause

Stellt der Kunde die notwendige Mitwirkung für mehr als 14 Werktage ein (keine Rückmeldung, keine Freigaben, keine Zugänge), ist der Ersteller berechtigt, das Projekt zu pausieren. Die vereinbarte Vergütung läuft in dieser Zeit weiter. Der Wiedereinstieg erfolgt nach Verfügbarkeit des Erstellers, nicht sofort nach Rückmeldung des Kunden. Durch die Pause entstandener Mehraufwand (z.B. erneutes Einarbeiten, Überarbeitung veralteter Inhalte) wird separat vergütet.

§ 5Freistellung durch den Kunden

Der Kunde versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte, Marken, Bilder, Testimonials, Aussagen, Claims und Texte rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Ersteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung kundenseitig bereitgestellter Inhalte oder aus Weisungen des Kunden entstehen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 6Keine Erfolgsgarantie

Der Ersteller erbringt alle Leistungen nach bestem Wissen und aktuellen Branchenstandards. Es werden ausdrücklich keine bestimmten Ergebnisse garantiert, weder eine Mindestanzahl an Leads oder Buchungen, ein Mindestumsatz noch ein spezifischer ROAS oder andere KPI-Zielwerte. Marketing-Ergebnisse hängen von externen Faktoren ab: Marktlage, Algorithmen, Zielgruppenverhalten, Saisonalität und Angebot des Kunden.

§ 7Drittanbieter & Plattformen

Der Ersteller ist nicht verantwortlich für Richtlinienänderungen, Ausfälle oder Account-Sperrungen durch Drittanbieter (Meta, Google, TikTok, ActiveCampaign, OnePage etc.). Derartige externe Ereignisse begründen keinen Anspruch auf Vergütungsminderung oder Schadensersatz. Der Ersteller informiert den Kunden zeitnah und leitet geeignete Gegenmaßnahmen ein.

§ 8Vergütung & Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ist ein monatliches Pauschalhonorar, das sowohl die einmalige Umsetzungsphase (Funnel-Aufbau) als auch die laufende Betreuung, Optimierung und Meetings während der gesamten Vertragslaufzeit abdeckt. Es gibt keine separate Einmalzahlung für den Aufbau. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Alle Beträge verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher USt.

Eine vorzeitige ordentliche Kündigung durch den Kunden innerhalb der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Die verbleibende Vergütung bis Ablauf der Mindestlaufzeit bleibt vollständig fällig, es sei denn, der Kunde kündigt aus berechtigtem wichtigem Grund.

Nicht berechnete Monate: Stellt der Ersteller einen Monat nicht, verspätet oder niedriger als vereinbart in Rechnung, ohne dem Kunden ausdrücklich einen Nachlass zuzusagen, liegt darin kein Verzicht und keine Änderung des Vertrags. Der Ersteller kann den Differenzbetrag zur vereinbarten Vergütung innerhalb von 12 Monaten nachberechnen.

Zugesagte Nachlässe: Ein Nachlass oder vergütungsfreier Monat gilt nur, wenn der Ersteller ihn in Textform ausdrücklich zusagt. Er gilt einmalig und begründet keinen Anspruch für andere Monate. Jeder Nachlass steht unter der Bedingung, dass der Kunde seine Zahlungspflichten vertragsgemäß erfüllt. Gerät der Kunde innerhalb von 12 Monaten nach der Zusage nach Mahnung länger als 14 Tage in Zahlungsverzug oder endet der Vertrag in dieser Zeit aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, entfällt der Nachlass rückwirkend und der Differenzbetrag zur vereinbarten Vergütung wird fällig.

Bei Nichtzahlung:

• Ab Tag 15: Mahnung + Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die gesetzliche Pauschale von 40 € gem. § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
• Ab 14 Tagen nach Mahnung: Leistungsstopp. Der Ersteller ist ab diesem Zeitpunkt außerdem zur außerordentlichen Kündigung berechtigt; mit der Kündigung werden alle bereits berechneten Beträge sofort fällig. Zusätzlich schuldet der Kunde als Schadensersatz die Vergütung, die bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit noch angefallen wäre, abzüglich der Aufwendungen, die der Ersteller durch das vorzeitige Ende erspart. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9Preisanpassung

Der Ersteller ist berechtigt, die Vergütung einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen (max. VPI-Vorjahr + 5 Prozentpunkte). Lehnt der Kunde die Anpassung ab, kann er den Vertrag mit 14-tägiger Frist kündigen.

§ 10Abnahme & Korrekturschleifen

Im Preis enthalten sind pro Deliverable zwei (2) Korrekturschleifen (gesammelte Änderungswünsche je Runde, schriftlich übermittelt). Jede weitere Runde: 90 € netto/Std., Mindestabrechnung 1 Stunde. Meldet der Kunde nicht innerhalb von 7 Werktagen begründete Mängel, gilt die Leistung als abgenommen. Sachmängel (technische Fehler, inhaltliche Abweichungen vom vereinbarten Scope) werden kostenlos nachgebessert. Änderungswünsche (andere Farben, anderer Ton, Geschmacksänderungen, neue Ideen) sind keine Mängel und werden als Zusatzleistung abgerechnet.

§ 11Haftungsbegrenzung

Der Ersteller haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Ersteller der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden die Netto-Vergütung von sechs (6) Monaten nicht übersteigt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Werbeergebnisse ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen des Erstellers.

§ 12Urheberrecht & Nutzungsrechte

Alle erstellten Werke (Texte, Grafiken, Videos, Code, Funnels, Ads) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen im Eigentum des Erstellers. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Das Nutzungsrecht kann widerrufen werden bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Mahnung oder wesentlichem Vertragsbruch. Bei Vertragsende und vollständig beglichenen Rechnungen werden alle erstellten Materialien an den Kunden übergeben. Eine Aufbewahrungspflicht über das Vertragsende hinaus besteht nicht.

§ 13Drittmaterial & KI-Inhalte

Soweit der Ersteller Stockbilder, externe Fonts, Templates, Plugins oder KI-generierte Inhalte einsetzt, erwirbt er die dafür notwendigen Lizenzen im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen. Der Kunde erhält das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang. Eine weitergehende Nutzung (z.B. Print, Resale, White-Label) liegt in der Verantwortung des Kunden. KI-generierte Inhalte werden als solche eingesetzt, soweit dies dem Stand der Technik entspricht, ohne Garantie auf urheberrechtlich exklusive Schutzfähigkeit.

§ 14Geheimhaltung & Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen dieser Vereinbarung erlangten Informationen, auch 5 Jahre nach Vertragsende. Soweit der Ersteller auf personenbezogene Daten zugreift, handelt er als Auftragsverarbeiter gem. Art. 4 Ziff. 8 DSGVO. Der dem Vertrag beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO ist Bestandteil des Vertrages; er umfasst als Anlagen die konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs, Art. 32 DSGVO) sowie die Liste der genehmigten Unterauftragsverarbeiter.

Drittlandübermittlung: Soweit im Rahmen der Kampagnen Daten an Anbieter in Drittländern (insb. USA, z.B. Meta, Google, TikTok) übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO (EU-US Data Privacy Framework bzw. EU-Standardvertragsklauseln nebst erforderlicher Zusatzmaßnahmen).

Einwilligung & Tracking: Der Kunde ist für die datenschutz- und einwilligungskonforme Ausgestaltung seiner Websites verantwortlich, insbesondere für ein rechtskonformes Consent-Management (Cookie-Banner) und die Einwilligung nach § 25 TDDDG als Voraussetzung für den Einsatz von Pixel, CAPI und vergleichbaren Tracking-Technologien.

§ 15Laufzeit & Kündigung

• Ordentlich, Ersteller: nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende. Laufende Deliverables werden geordnet abgeschlossen oder übergeben.
• Ordentlich, Kunde: während der Mindestlaufzeit ausgeschlossen. Danach mit 30 Tagen Frist zum Monatsende in Textform.
• Automatische Verlängerung: nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich; Kündigung muss spätestens 30 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform zugehen.
• Außerordentlich, fristlos: beide Parteien aus wichtigem Grund. Für den Ersteller: (a) Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Mahnung, (b) dauerhafte Mitwirkungsverweigerung, (c) Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit.
• Keine Ausgleichszahlung: Kündigt der Ersteller ordentlich oder berechtigt außerordentlich, stehen dem Kunden daraus keine Ausgleichs-, Abfindungs- oder Entschädigungsansprüche zu. Bereits bezahlte Vergütung für Zeiträume nach Vertragsende wird anteilig erstattet.
• Verlängerungsbesprechung: spätestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit besprechen beide Parteien eine mögliche Verlängerung oder Erweiterung.

Ein etwaiges gesetzliches Recht zur jederzeitigen Kündigung von Diensten höherer Art (§ 627 BGB) wird für die laufende Betreuungsphase, soweit rechtlich zulässig, abbedungen; die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 16Leistungsänderungen

Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Zustimmung beider Parteien in Textform (§ 126b BGB) und können eine Vergütungsanpassung nach sich ziehen.

§ 17Referenznutzung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Ersteller ihn als Referenz nennt. Der Ersteller darf dafür Firmennamen, Namen und Logo des Kunden sowie Kampagnenergebnisse, Kennzahlen und Screenshots aus der Zusammenarbeit (z.B. aus dem Werbekonto) auf seiner Website, in sozialen Medien, in Werbeanzeigen und in Präsentationen verwenden.

Wörtliche Zitate des Kunden sowie Fotos und Videos, auf denen Personen erkennbar sind, verwendet der Ersteller nur mit gesonderter Zustimmung.

Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit in Textform für die Zukunft widersprechen. Der Ersteller entfernt die Inhalte dann innerhalb von 30 Tagen aus seinen eigenen Kanälen. Die Nutzung bis dahin bleibt zulässig.

§ 18Subunternehmer

Der Ersteller ist berechtigt, einzelne Leistungen ganz oder teilweise an qualifizierte Subunternehmer oder freie Mitarbeiter zu delegieren (z.B. Videobearbeitung, Grafikdesign, technische Umsetzung). Die Gesamtverantwortung gegenüber dem Kunden verbleibt beim Ersteller. Der Kunde hat keinen Anspruch auf persönliche Erbringung aller Leistungen durch Fabian Schmittlutz.

§ 19Keine Exklusivität

Dieser Vertrag begründet keinerlei Exklusivität. Der Ersteller ist ausdrücklich berechtigt, parallel weitere Kunden, auch aus derselben Branche, zu betreuen. Ein Anspruch auf Wettbewerbsausschluss, Branchenexklusivität oder bevorzugte Behandlung gegenüber anderen Kunden besteht nicht, sofern nicht schriftlich gesondert vereinbart.

§ 20Aufrechnung & Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 21Rechtskonformität der Inhalte & Barrierefreiheit

Der Kunde ist für die wettbewerbs- und werberechtliche Zulässigkeit (insb. UWG) der von ihm freigegebenen Werbeaussagen, Preisangaben, Claims und Gesundheits-/Wirkaussagen verantwortlich sowie für die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben seiner Seiten (z.B. Impressum, Datenschutzerklärung). Der Ersteller weist auf erkennbare Bedenken hin, schuldet aber keine Rechtsberatung.

Barrierefreiheit (BFSG): Soweit die erstellten Funnels/Landingpages Angebote an Verbraucher betreffen und dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG, seit 28.06.2025) unterliegen, wird die Umsetzung der Barrierefreiheit gesondert vereinbart und ist, sofern nicht ausdrücklich beauftragt, nicht Bestandteil dieses Pakets. Die Beurteilung der BFSG-Pflicht für sein Angebot obliegt dem Kunden.

§ 22Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Nichterfüllung durch höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, staatliche Eingriffe, Infrastrukturausfälle). Dauert ein solches Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei außerordentlich kündigen.

§ 23Schlussbestimmungen

• Textform genügt: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB); eine elektronische Übermittlung (z.B. E-Mail, elektronische Signatur) genügt. Für Erklärungen des Kunden wird keine strengere Form als die Textform verlangt.
• Vorrang der Individualabrede: Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen (§ 305b BGB).
• Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
• Vorrang: Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen.
• Recht & Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schweinfurt. Es gilt deutsches Recht.

Lead Empire / Fabian Schmittlutz · Am Sportplatz 1, 97520 Röthlein · team@leadempire.de · Fassung 2.1, Stand: Oktober 2026