Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verbindliche Bedingungen für alle Pakete von Lead Empire, insbesondere Funnel Paket, Growth Partner Paket und Consulting.
Diese AGB sind Bestandteil des jeweiligen Vertrags mit Lead Empire (z.B. „Funnel Paket“, „Growth Partner Paket“ oder „Consulting“). Ein dem Vertrag beigefügter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO ist ebenfalls Vertragsbestandteil.
§ 1Geltungsbereich & Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Lead Empire / Fabian Schmittlutz, Am Sportplatz 1, 97520 Röthlein („Ersteller“), und dem Auftraggeber („Kunde“) über Marketing-Dienstleistungen, insbesondere im Rahmen des Funnel Pakets, des Growth Partner Pakets und des Consultings.
Nur für Unternehmer: Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB wird kein Vertragsabschluss angeboten.
§ 2Vertragsgegenstand & Vertragstyp
Leistungsbeschreibung: Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrags (z.B. „Funnel Paket“, „Growth Partner Paket“ oder „Consulting“). Bei Widersprüchen hat der Vertrag Vorrang vor diesen AGB.
Der Vertrag ist ein Vertrag mit Mindestlaufzeit und kann werkvertragliche und dienstvertragliche Elemente verbinden (typengemischter Vertrag): (a) Auf abgrenzbare, abnahmefähige Arbeitsergebnisse (z.B. Landingpage, Funnel, Shop, E-Mail-Sequenz; „Deliverables“ gem. § 10) finden die Regeln des Werkvertrags (§§ 631 ff. BGB) Anwendung; (b) auf die laufende Betreuung (Kampagnenmanagement, Optimierung, Monitoring, Beratung, Meetings, Anpassungen) finden die Regeln des Dienstvertrags (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
Consulting: Beratungs- und Coachingleistungen (z.B. Calls, Austausch per Messenger, Praxisaufgaben) sind reine Dienstleistungen (§§ 611 ff. BGB). Der Ersteller vermittelt Wissen und gibt Empfehlungen; die Umsetzung erfolgt durch den Kunden in eigener Verantwortung. Ein bestimmter Lern-, Umsetzungs- oder wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet. Umsetzungsleistungen durch den Ersteller sind nur enthalten, soweit der Vertrag sie ausdrücklich vorsieht.
Pakete mit laufendem Aufgabenrahmen: Sieht der Vertrag vor, dass der Kunde während der Laufzeit fortlaufend Aufgaben aus einem festgelegten Leistungsbereich beauftragen kann (z.B. Growth Partner Paket), gelten die dort geregelte Arbeitsweise, Priorisierung und der Kapazitätsrahmen sowie ergänzend: (a) Die Vergütung ist eine Pauschale für die Betreuung des Leistungsbereichs und die Bereithaltung der vereinbarten Kapazität; eine bestimmte Stundenzahl ist nicht geschuldet. Ein Kapazitätsrahmen ist eine Obergrenze, keine Mindestleistung; ein geringerer Aufwand in einzelnen Monaten mindert die Vergütung nicht. (b) Nicht genutzte Kapazität verfällt zum Monatsende; sie wird weder übertragen, angespart noch erstattet. (c) Ein höherer Aufwand in einzelnen Monaten, insbesondere in der Aufbauphase, begründet keinen Anspruch auf gleichen Aufwand in späteren Monaten. (d) Übersteigen die beauftragten Aufgaben den Kapazitätsrahmen, informiert der Ersteller den Kunden in Textform und plant die übrigen Aufgaben im Folgemonat ein. Wünscht der Kunde die Bearbeitung im laufenden Monat, wird der Mehraufwand nach Freigabe in Textform zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet. (e) Maßgeblich für Umfang und Stand der Aufträge ist die gemeinsame Aufgabenliste. (f) Der Leistungsbereich gilt für die im Vertrag genannten Marken und Angebote; weitere Marken, Unternehmen oder Geschäftsbereiche bedürfen einer Vereinbarung in Textform. (g) Ein Anspruch auf gleichzeitige Bearbeitung beliebig vieler Aufgaben besteht nicht; Arbeitsweise, Arbeitszeit und Arbeitsort bestimmt der Ersteller.
Webinare: Werden Webinare beworben, übernimmt der Kunde Inhalte, Slides und Durchführung. Im Funnel Paket ist bei einem Webinar-Funnel die Bewerbung von bis zu einem Webinar pro Monat enthalten (Anmeldeseite, Reminder- und Replay-Mails, Creatives).
Leistungen außerhalb der Leistungsbeschreibung sind nicht Bestandteil des Vertrags. Zusatzleistungen nach Aufwand werden zum im Vertrag vereinbarten Stundensatz (netto/Std.) oder nach gesondertem Angebot abgerechnet. Lizenz-, Abo- und sonstige Drittkosten der eingesetzten Tools sowie das Werbebudget trägt der Kunde.
§ 3Mitwirkungspflichten des Kunden
Die termingerechte Erbringung setzt aktive Mitwirkung des Kunden voraus. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verschieben alle vereinbarten Fristen automatisch um den entsprechenden Zeitraum, ohne dass darin ein Verzug des Erstellers liegt.
- Zugänge & Accounts: Ad-Accounts, CRM, Website, Analytics, Pixel, vollständig und rechtzeitig vor Projektstart. Werbekonten, Pixel, Domains, Tools und Zahlungsmittel laufen auf den Namen und auf Kosten des Kunden; er bleibt Inhaber mit vollen Administratorrechten. Bei Vertragsende entfernt der Ersteller seine Zugänge.
- Zugänge während der Laufzeit: Der Kunde hält die erteilten Zugänge während der gesamten Laufzeit aufrecht. Entzieht er Zugänge, beauftragt er Dritte mit Leistungen aus dem Vertragsgegenstand oder überträgt er die Arbeitsergebnisse an Dritte, gilt dies als Mitwirkungsverweigerung nach § 4 und § 15; die Vergütung läuft weiter.
- Material & Assets: angefordertes Material (Texte, Bilder, Videos, Logos, Markenrichtlinien) innerhalb von 5 Werktagen.
- Feedback & Freigaben: innerhalb von 5 Werktagen; jede Verzögerung verschiebt Projektfortschritt und Folgefristen um denselben Zeitraum.
- Ansprechperson: eine verantwortliche, entscheidungsbefugte Ansprechperson für die gesamte Zusammenarbeit.
- Werbebudget (Adspend): vollständig separat vom Honorar, direkt vom Kunden an die jeweilige Plattform.
- Informationspflicht: unverzügliche Information über Unternehmensänderungen (Preise, Angebot, rechtliche Einschränkungen), die den Funnel beeinflussen könnten.
§ 4Kundenverzug & Projektpause
Stellt der Kunde die notwendige Mitwirkung für mehr als 14 Werktage ein (keine Rückmeldung, keine Freigaben, keine Zugänge), ist der Ersteller berechtigt, das Projekt zu pausieren. Die vereinbarte Vergütung läuft in dieser Zeit weiter. Der Wiedereinstieg erfolgt nach Verfügbarkeit des Erstellers, nicht sofort nach Rückmeldung des Kunden. Durch die Pause entstandener Mehraufwand (z.B. erneutes Einarbeiten, Überarbeitung veralteter Inhalte) wird separat vergütet.
§ 5Freistellung durch den Kunden
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte, Marken, Bilder, Testimonials, Aussagen, Claims und Texte rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Ersteller von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung kundenseitig bereitgestellter Inhalte, aus Weisungen des Kunden oder aus vom Kunden freigegebenen Werbeaussagen und Inhalten entstehen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 6Keine Erfolgsgarantie
Der Ersteller erbringt alle Leistungen nach bestem Wissen und aktuellen Branchenstandards. Es werden ausdrücklich keine bestimmten Ergebnisse garantiert, weder eine Mindestanzahl an Leads oder Buchungen, ein Mindestumsatz noch ein spezifischer ROAS oder andere KPI-Zielwerte. Marketing-Ergebnisse hängen von externen Faktoren ab: Marktlage, Algorithmen, Zielgruppenverhalten, Saisonalität und Angebot des Kunden.
§ 7Drittanbieter & Plattformen
Der Ersteller ist nicht verantwortlich für Richtlinienänderungen, Ausfälle oder Account-Sperrungen durch Drittanbieter (z.B. Meta, TikTok, LinkedIn, E-Mail- und CRM-Anbieter, Landingpage-Tools). Derartige externe Ereignisse begründen keinen Anspruch auf Vergütungsminderung oder Schadensersatz. Der Ersteller informiert den Kunden zeitnah und leitet geeignete Gegenmaßnahmen ein.
Plattform-Einstufung: Plattformen können Werbetreibende bestimmter Branchen (z.B. Gesundheit, Finanzen) einstufen und dadurch Tracking, Zielgruppen oder Optimierungsziele einschränken. Der Ersteller nutzt dann die bestmöglichen verfügbaren Ziele; ein Anspruch auf bestimmte Events oder Kampagnenziele besteht nicht.
§ 8Vergütung & Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ist ein monatliches Pauschalhonorar, das die im Vertrag beschriebenen Aufbauleistungen ebenso abdeckt wie die laufende Betreuung, Optimierung und Meetings während der gesamten Vertragslaufzeit. Es gibt keine separate Einmalzahlung für den Aufbau. Die Rechnung wird am 15. des Vormonats gestellt und ist ohne Abzug zum 1. des Leistungsmonats fällig. Die erste Rechnung wird mit Unterzeichnung gestellt und ist sofort fällig. Leistungsmonat ist der jeweilige Monat ab Laufzeitbeginn. Alle Beträge verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher USt.
Nicht berechnete Monate: Stellt der Ersteller einen Monat nicht, verspätet oder niedriger als vereinbart in Rechnung, ohne dem Kunden ausdrücklich einen Nachlass zuzusagen, liegt darin kein Verzicht und keine Änderung des Vertrags. Der Ersteller kann den Differenzbetrag zur vereinbarten Vergütung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist nachberechnen.
Zugesagte Nachlässe: Ein Nachlass oder vergütungsfreier Monat gilt nur, wenn der Ersteller ihn in Textform ausdrücklich zusagt. Er gilt einmalig und begründet keinen Anspruch für andere Monate. Jeder Nachlass steht unter der Bedingung, dass der Kunde seine Zahlungspflichten vertragsgemäß erfüllt. Gerät der Kunde innerhalb von 12 Monaten nach der Zusage nach Mahnung länger als 14 Tage in Zahlungsverzug oder endet der Vertrag in dieser Zeit aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, entfällt der Nachlass rückwirkend und der Differenzbetrag zur vereinbarten Vergütung wird fällig.
Stundung: Eine Stundung oder Aussetzung der Zahlung gilt nur, wenn der Ersteller sie in Textform zusagt. Sie ist kein Verzicht. Gestundete Beträge werden ab dem ursprünglichen Fälligkeitstag mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst und spätestens mit Beendigung des Vertrages in einer Summe fällig. Gerät der Kunde mit einer anderen Zahlung in Verzug, endet die Stundung sofort.
Fälligkeit bei Vertragsende: Mit Beendigung des Vertrages werden sämtliche offenen und gestundeten Beträge sofort fällig.
Aufbauleistungen bei vorzeitiger Beendigung: Aufbauleistungen (z.B. Funnel, Landingpages, Shop, Tracking, Automationen) erbringt der Ersteller überwiegend in den ersten Monaten. Die gleichmäßige Verteilung der Vergütung auf Monatsraten ist eine Zahlungserleichterung und kein Maßstab für den Wert der bereits erbrachten Leistungen. Endet der Vertrag vor Ablauf der Mindestlaufzeit aus einem Grund, den der Ersteller nicht zu vertreten hat, schuldet der Kunde für die bis dahin erbrachten Leistungen den nach tatsächlichem Aufwand zum vereinbarten Stundensatz berechneten Betrag, soweit er die bereits fälligen Monatshonorare übersteigt, höchstens jedoch die Vergütung für die Mindestlaufzeit. Der Ersteller weist den Aufwand auf Anfrage nach. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (z.B. § 648 BGB) bleiben unberührt.
Zahlungsweg und Vorkasse: Die Zahlung erfolgt per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder über einen vom Ersteller bereitgestellten Zahlungsdienst; den Zahlungsweg legt der Ersteller fest. Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, hält er dieses während der Laufzeit aufrecht. Gerät der Kunde in Verzug, kann der Ersteller alle weiteren Leistungen von Vorauszahlung abhängig machen (§ 321 BGB).
Bei Nichtzahlung:
- Ab dem 15. Tag nach Fälligkeit: Mahnung + Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die gesetzliche Pauschale von 40 € gem. § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
- Ab 14 Tagen nach Mahnung: Leistungsstopp. Der Ersteller ist ab diesem Zeitpunkt außerdem zur außerordentlichen Kündigung berechtigt; mit der Kündigung werden alle bereits berechneten Beträge sofort fällig. Zusätzlich schuldet der Kunde als Schadensersatz die Vergütung, die bis zum Ablauf der laufenden Periode (Mindestlaufzeit oder Verlängerungsperiode) noch angefallen wäre, abzüglich der Aufwendungen, die der Ersteller durch das vorzeitige Ende erspart. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Dasselbe gilt, wenn der Ersteller aus einem anderen Grund, den der Kunde zu vertreten hat (§ 15), außerordentlich kündigt.
§ 9Preisanpassung
Der Ersteller ist berechtigt, die Vergütung einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen (max. VPI-Vorjahr + 5 Prozentpunkte). Eine Anpassung ist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Lehnt der Kunde die Anpassung ab, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen.
§ 10Abnahme & Korrekturschleifen
Im Preis enthalten sind pro Deliverable zwei (2) Korrekturschleifen (gesammelte Änderungswünsche je Runde, in Textform übermittelt). Jede weitere Runde wird zum vereinbarten Stundensatz nach § 2 abgerechnet, Mindestabrechnung 1 Stunde. Meldet der Kunde nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Übergabe begründete Mängel in Textform, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Ersteller bei der Übergabe auf diese Folge hingewiesen hat. Sachmängel (technische Fehler, inhaltliche Abweichungen vom vereinbarten Scope) werden kostenlos nachgebessert. Änderungswünsche (andere Farben, anderer Ton, Geschmacksänderungen, neue Ideen) sind keine Mängel und werden als Zusatzleistung abgerechnet. Bei Paketen mit laufendem Aufgabenrahmen (§ 2) werden weitere Korrekturrunden und Änderungswünsche stattdessen als neue Aufgabe eingeplant und nicht gesondert berechnet.
§ 11Haftungsbegrenzung
Der Ersteller haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang übernommener Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Ersteller der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der vertragstypische, vorhersehbare Schaden die Netto-Vergütung von sechs (6) Monaten nicht übersteigt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Werbeergebnisse ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen des Erstellers.
§ 12Urheberrecht & Nutzungsrechte
Alle erstellten Werke (Texte, Grafiken, Videos, Code, Funnels, Ads) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Rechnungen im Eigentum des Erstellers. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Das Nutzungsrecht kann widerrufen werden bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Mahnung oder wesentlichem Vertragsbruch. Bei Vertragsende und vollständig beglichenen Rechnungen werden alle erstellten Materialien an den Kunden übergeben. Die Einweisung Dritter, Übergabegespräche und Dokumentationen für Nachfolger sind Zusatzleistungen nach § 2 und werden nur nach vollständigem Ausgleich aller offenen Beträge erbracht. Der Ersteller ist berechtigt, Kopien der Arbeitsergebnisse und Leistungsnachweise zu Dokumentations- und Beweiszwecken aufzubewahren; die Pflichten aus dem AVV bleiben unberührt. Eine Pflicht zur Aufbewahrung über das Vertragsende hinaus besteht nicht.
§ 13Drittmaterial & KI-Inhalte
Soweit der Ersteller Stockbilder, externe Fonts, Templates, Plugins oder KI-generierte Inhalte einsetzt, erwirbt er die dafür notwendigen Lizenzen im Rahmen der jeweiligen Nutzungsbedingungen. Der Kunde erhält das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang. Eine weitergehende Nutzung (z.B. Print, Resale, White-Label) liegt in der Verantwortung des Kunden. KI-generierte Inhalte werden als solche eingesetzt, soweit dies dem Stand der Technik entspricht, ohne Garantie auf urheberrechtlich exklusive Schutzfähigkeit.
§ 14Geheimhaltung & Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen dieser Vereinbarung erlangten Informationen, auch für 5 Jahre nach Vertragsende. Soweit der Ersteller auf personenbezogene Daten zugreift, handelt er als Auftragsverarbeiter gem. Art. 4 Nr. 8 DSGVO. Ist dem Vertrag ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO beigefügt, ist er Bestandteil des Vertrages; er umfasst als Anlagen die konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs, Art. 32 DSGVO) sowie die Liste der genehmigten Unterauftragsverarbeiter. Sieht der Vertrag keine Verarbeitung im Auftrag vor (z.B. Consulting), schließen die Parteien vor einem Zugriff des Erstellers auf personenbezogene Daten gesondert einen AVV.
Drittlandübermittlung: Soweit im Rahmen der Kampagnen Daten an Anbieter in Drittländern (insb. USA, z.B. Meta, TikTok, LinkedIn) übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO (EU-US Data Privacy Framework bzw. EU-Standardvertragsklauseln nebst erforderlicher Zusatzmaßnahmen).
Einwilligung & Tracking: Der Kunde ist für die datenschutz- und einwilligungskonforme Ausgestaltung seiner Websites verantwortlich, insbesondere für ein rechtskonformes Consent-Management (Cookie-Banner) und die Einwilligung nach § 25 TDDDG als Voraussetzung für den Einsatz von Pixel, CAPI und vergleichbaren Tracking-Technologien.
§ 15Laufzeit & Kündigung
- Ordentlich, Ersteller: mit der im Vertrag genannten Frist, mangels Regelung mit 30 Tagen, zum Ende der Mindestlaufzeit oder einer Verlängerungsperiode. Laufende Deliverables werden geordnet abgeschlossen oder übergeben.
- Ordentlich, Kunde: mit der im Vertrag genannten Frist, mangels Regelung mit 30 Tagen, zum Ende der Mindestlaufzeit oder einer Verlängerungsperiode in Textform. Während der laufenden Periode ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
- Automatische Verlängerung: Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die im Vertrag genannte Verlängerungsperiode, mangels Regelung um einen Zeitraum in Länge der vereinbarten Mindestlaufzeit.
- Außerordentlich, fristlos: beide Parteien aus wichtigem Grund. Für den Ersteller: (a) Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Mahnung, (b) Mitwirkungsverweigerung nach § 3 oder § 4, insbesondere Entzug von Zugängen oder Beauftragung Dritter mit dem Vertragsgegenstand, (c) Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit.
- Keine Ausgleichszahlung: Kündigt der Ersteller ordentlich oder berechtigt außerordentlich, stehen dem Kunden daraus keine Ausgleichs-, Abfindungs- oder Entschädigungsansprüche zu. Bereits bezahlte Vergütung für Zeiträume nach Vertragsende wird anteilig erstattet.
- Verlängerungsbesprechung: spätestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder einer Verlängerungsperiode besprechen beide Parteien eine mögliche Verlängerung oder Erweiterung.
Bei Verträgen mit laufender Betreuung und einer Mindestlaufzeit von mindestens sechs Monaten reserviert der Ersteller für die gesamte Laufzeit feste Kapazität für den Kunden und plant seine weiteren Aufträge danach; die Vergütung bildet einen wesentlichen Teil seiner wirtschaftlichen Grundlage. Die Parteien gehen deshalb von einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB aus, das nicht jederzeit nach dieser Vorschrift kündbar ist. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§§ 314, 626 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt.
§ 16Leistungsänderungen
Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Zustimmung beider Parteien in Textform (§ 126b BGB) und können eine Vergütungsanpassung nach sich ziehen. Der Ersteller erbringt Leistungen außerhalb des Scopes nur nach Freigabe in Textform. Der Ersteller stellt auf Anfrage einen Leistungsnachweis bereit.
§ 17Referenznutzung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Ersteller ihn als Referenz nennt. Der Ersteller darf dafür Firmennamen, Namen und Logo des Kunden sowie Kampagnenergebnisse, Kennzahlen und Screenshots aus der Zusammenarbeit (z.B. aus dem Werbekonto) auf seiner Website, in sozialen Medien, in Werbeanzeigen und in Präsentationen verwenden.
Wörtliche Zitate des Kunden sowie Fotos und Videos, auf denen Personen erkennbar sind, verwendet der Ersteller nur mit gesonderter Zustimmung.
Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit in Textform für die Zukunft widersprechen. Der Ersteller entfernt die Inhalte dann innerhalb von 30 Tagen aus seinen eigenen Kanälen. Die Nutzung bis dahin bleibt zulässig.
§ 18Subunternehmer
Der Ersteller ist berechtigt, einzelne Leistungen ganz oder teilweise an qualifizierte Subunternehmer oder freie Mitarbeiter zu delegieren (z.B. Videobearbeitung, Grafikdesign, technische Umsetzung). Die Gesamtverantwortung gegenüber dem Kunden verbleibt beim Ersteller. Der Kunde hat keinen Anspruch auf persönliche Erbringung aller Leistungen durch Fabian Schmittlutz.
§ 19Keine Exklusivität & Abwerbeverbot
Dieser Vertrag begründet keinerlei Exklusivität. Der Ersteller ist ausdrücklich berechtigt, parallel weitere Kunden, auch aus derselben Branche, zu betreuen. Ein Anspruch auf Wettbewerbsausschluss, Branchenexklusivität oder bevorzugte Behandlung gegenüber anderen Kunden besteht nicht, sofern nicht in Textform gesondert vereinbart.
Abwerbeverbot: Der Kunde erhält im Rahmen der Zusammenarbeit Einblick in Arbeitsweise und Team des Erstellers. Er wirbt deshalb während der Laufzeit und zwölf Monate danach keine Mitarbeiter oder freien Mitarbeiter des Erstellers ab und beauftragt sie nicht unmittelbar mit Leistungen aus dem Vertragsgegenstand, sofern der Ersteller nicht in Textform zustimmt.
§ 20Aufrechnung & Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 21Rechtskonformität der Inhalte & Barrierefreiheit
Der Kunde ist für die wettbewerbs- und werberechtliche Zulässigkeit (insb. UWG, HWG sowie berufs- und fachspezifisches Werberecht) der von ihm freigegebenen Werbeaussagen, Preisangaben, Claims und Gesundheits-/Wirkaussagen verantwortlich sowie für die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben seiner Seiten (z.B. Impressum, Datenschutzerklärung). Der Ersteller weist auf erkennbare Bedenken hin, schuldet aber keine Rechtsberatung.
Barrierefreiheit (BFSG): Soweit die erstellten Funnels/Landingpages Angebote an Verbraucher betreffen und dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG, seit 28.06.2025) unterliegen, wird die Umsetzung der Barrierefreiheit gesondert vereinbart und ist, sofern nicht ausdrücklich beauftragt, nicht Bestandteil dieses Pakets. Die Beurteilung der BFSG-Pflicht für sein Angebot obliegt dem Kunden.
§ 22Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Nichterfüllung durch höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Pandemien, staatliche Eingriffe, Infrastrukturausfälle). Dauert ein solches Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei außerordentlich kündigen.
§ 23Schlussbestimmungen
- Textform genügt: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB); eine elektronische Übermittlung (z.B. E-Mail, elektronische Signatur) genügt. Für Erklärungen des Kunden wird keine strengere Form als die Textform verlangt.
- Vorrang der Individualabrede: Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen (§ 305b BGB).
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
- Gesamtvereinbarung: Dieser Vertrag ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen über seinen Gegenstand für die Zukunft. Bereits entstandene Ansprüche aus früheren Vereinbarungen, insbesondere offene oder gestundete Vergütungen, bleiben unberührt.
- Recht & Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Schweinfurt Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.
Lead Empire / Fabian Schmittlutz · Am Sportplatz 1, 97520 Röthlein · team@leadempire.de · Fassung 3.0, Stand: November 2026